Der Bürger wurde in den letzen 4 Jahren bei den Planungen nie mitgenommen. Januar 2019 lagen die geschätzen Kosten für den Neubau bei 15,2 Mio € (Netto) .
Obwohl sich der Aufsichtsrat der Gemeindewerke gegen die Fortführung der Planung aussprach, gab der Gemeinderat dann zusätzlich zu den bis dahin gezahlten ca. 450.000€ nochmal etwa 500.000 € für das Ingenieurbüro aus. Im Januar 2020 wurde dem Gemeinderat eine Investitionssumme von 16,7 Mio € (Netto) diesmal kalkulierte Baukosten, präsentiert.
Ein Restrisiko von 10% besteht nach wie vor. Auch wurden die Kosten für eine Ausschreibung noch nicht genannt. Aussagekräftige Angebote liegen daher bis heute nicht vor.
FAKT UMWELT/KLIMA
FAKT NEUBAU
- 90m² weniger Schwimmfläche
- Einsparung an der Materialauswahl gespart (Holz zu teuer in Umsetzung)
- keine erneuerbare Energien berücksichtigt (Photovoltaik, Wärmepumpen)
- kein High-End-Bad für 16,7 € Mio, sondern eine solide Modernisierung mit Einsparnissen (Werkstoffe)
FAKT FINANZIERUNG
HLL befürchtet, dass andere freiwillige Leistungen durch den Neubau des Badeparks gefährdet sind (Musikschule, Blaubär, Vereine,...)
Gemeinde hofft auf einen Landeszuschuss iHv 3 Mio€, aber laut Aussage Herr Meyer vom 6. Mai in der Gemeinderatsitzung, liegt der Gemeinde noch keine schriftliche Zusage vor, da der Zuschuss erst beantragt werden kann, wenn es eine öffentliche Ausschreibung für die Planung vorliegt.
Von 408 Anträgen auf Schwimmbadsanierung bewilligt der Bund NUR 67! (Quelle 28.Juni 2019 Tagesschau) Die Absagen verteilen sich gleichmäßig auf Bundesländer. Der Bund hat keine Ambitionen das Badförderungsprogramm aufzustocken.
Und wir zitieren gerne Herrn Dr. Achim Weisbrod aus der Gemeinderatssitzung vom 6.Februar 2020: "... Wenn der Gemeinderat die Attraktivierung für 16,7 Mio beschließt, begeht er einen Vertrauernsbruch gegenüber den Bürgern. Und aus dem Koalitionsvertrag 2019 zitiert: Eine Sanierung für 20 Mio € ist nicht darstellbar und soll nur verfolgt werden, wenn deutliche höhere Zuschüsse gewährt werden und die Einnahmen ebenfalls deutlich verbessert werden.(...) Über eine Umsetzung der aktuellen Planung soll erst nachgedacht werden, wenn eine Förderung von MINDESTENS 50% sicher ist.
Da können die Zinsen im Moment noch so tief sein - am Ende zahlen alle Haßlocher Bürger/Innen!
16,7 Mio sind reine Nettokosten ohne Mehrwertsteuer
FAKT SANIERUNG
BADEPARK JA - ABRISS NEIN
Kein Bad finanziert sich in einer Kommune von selbst - es ist immer eine freiwillige Leistung! Wir fordern einen sofortigen Beginn der Renovierungs- und Sanierungsmassnahmen auf Grundlage des Strategiekonzept Altenburg von 2017. Seit 2015 ist im Badepark Sanierungsstopp!!! Warum? Weil auch die Gemeindewerke seit Auswertung der damaligen Umfrage auf Handlungsanweisungen warten.
Die Ergebnisse der Befragung 2016 haben NICHTS MEHR mit der vorliegenden Entwurfsplanung zu tun!
Die Architekten BKT haben in Abstimmung mit dem Auftraggeber den Sanierungsbedarf der Bestandsinfrastruktur 2017 ermittelt. Dabei sind Sie auf eine geschätzt Gesamtsumme von 3,5€Mio gekommen.
..."Die Gesamtsumme erscheint aus Beratersicht für ein Bad dieses Alters ausgesprochen gering. Hieraus kann einerseits auf einen guten Pflegezustand geschlossen werden, andererseits sollten die angesetzten Werte als Mindestwerte verstanden werden.
Die Sanierungskostenermittlung hat nicht zum Gegenstand, ein kernsaniertes Bad zu schaffen. Vielmehr geht es um die Beseitigung des absehbaren Sanierungsbedarfs.
So ist auffallend, dass der Großteil der Investition sich auf das Gebäude bezieht (Dach / Fassade). Neben den ausgewiesenen Kosten „Dachkonstruktion / Tragwerk“ sind in den Einzelpositionen je Bereich jeweils noch erhebliche Anteile für die Fassadensanierung enthalten. Die Becken und Beckenumgänge hingegen sind bspw. kaum Gegenstand der Sanierung (außer Beckenköpfe Freibad). Es muss in langfristiger Betrachtung davon ausgegangen werden, dass auch diese Bereiche einer Sanierung unterzogen werden müssen. Neben den aufgeführten Sanierungskosten ist weiterhin mit einem jährlichen Instandhaltungsbetrag von etwa 200.000 € p.a. zu rechnen."... Auszug aus dem Strategiekonzept Altenburg
Auch ist die Frage des Standortes noch nicht endgültig geklärt worden.
/ENERGIE?
Diese Themen sind leider nicht Bestandteil des Planungsauftrages zum Neubau des Badeparks und nicht in der Kostenschätzung berücksichtig.
Sparen wir CO2 ein? JA! JEDES neue Gebäude ist energieeffizienter als ein 30jähriges bestehendes Gebäude!
Ein Neubau spart LOGISCHERWEISE Energiekosten (gegenüber einem 30 Jahre alten Gebäude), aber der jetzige Planungsentwurf/ Neubau erfolgt OHNE erneuerbare Energien. "... Dies war nicht Bestandteil des Planungsauftrages" Dr. Brand GWH Januar 2020
P.S. Hassloch MODELLKOMMUNE und plant einen Neubau ohne erneuerbare Energien und ohne Klimaschutz Aspekte.
Seit April lässt sich die Gemeinde Haßloch im Rahmen des Projekts „KlimawandelAnpassungsCOACH_RLP“ durch Experten der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. und dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels coachen.
JA bedeutet Abriss und einen Neubau der OHNE erneuerbare Energien und OHNE Klimakonzept geplant ist UND der von ALLEN Hasslochern BürgerInnen finanziell getragen wird. Kein HighEnd Bad - ein solider Neubau unseres Badeparks. Der nach 30 Jahren aber auch einfach renoviert/saniert werden muss, wie jedes andere Gebäude in dem Alter entsprechend auch.
Der Bürger wurde in den letzen 4 Jahren bei den Planungen nie mitgenommen. 2016 wurden die Bürger befragt. 9540 der 18805 zur Abstimmung berechtigten Personen beteiligten sich 2016 an der Umfrage. 1129 Stimmzettel wurden aus formellen Gründen nicht berücksichtigt. 2983 (35,47%) stimmten für Attraktivierung, 2014 (23,94%) für Sanierung, 1800 (21,40%) für ein reines Freibad. Für die ersatzlose Schließung waren 394 (4,15%) und für ein Plopsa-Bad 1231 (14,64%)
Wir, die HaßLocherListe waren im Januar 2019 für eine erneute Bürgerbefragung, da damals schon die geschätzten Kosten für den Neubau bei 15,2 Mio € (Netto) lagen. Und obwohl sich der Aufsichtsrat der Gemeindewerke gegen die Fortführung der Planung aussprach, gab der Gemeinderat dann zusätzlich zu den bis dahin gezahlten ca. 450.000€ nochmal etwa 500.000 € für das Ingenieurbüro aus. Im Januar 2020 wurde dem Gemeinderat eine Investitionssumme von 16,7 Mio € (Netto) diesmal kalkulierte Baukosten, präsentiert.
Ein Restrisiko von 10% besteht nach wie vor. Auch wurden die Kosten für eine Ausschreibung noch nicht genannt. Aussagekräftige Angebote liegen daher bis heute nicht vor.
In den letzten Wochen ist Einiges passiert.
Wir sind alle durch die Coronakrise verunsichert. Niemand kann mit Sicherheit sagen, was die Zukunft für Haßloch, für Deutschland und die Welt bringen wird. Wir wissen, dass Klein- und Mittelstandsunternehmen um ihre Existenz kämpfen und bangen, Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen wegbrechen und Stundungsanträge bei der Gemeindeverwaltung und den Gemeindewerken eingehen.
Wir, als gewählte BürgervertreterInnen, müssen nun Farbe bekennen und können ein Investment von ca. 20 Millionen Euro (oder mehr, siehe Thermenbau in Bad Dürkheim) für einen Abriss des Badeparks und Neubau nicht verantworten.
Keiner kann sagen, was die Zukunft bringt. Aber wir können sagen, dass dieses Investment zum größten Teil von den Vergnügungs, - Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen der Kommune Haßloch bezahlt wird. Eine verbindliche Zusage einer Förderung liegt der Verwaltung derzeit nicht vor.
Der Betrieb eines Schwimmbades ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Der Defizitausgleich belastet den Gemeindehaushalt auf Jahrzehnte. Kürzungen bei den Vereinszuschüssen und den Einrichtungen der Gemeinde (Bücherei, Jugendzentrum, Musikschule usw.) können die Folge sein.
Die Leistungsfähigkeit unserer Kommune muss langfristig erhalten und gesichert bleiben. Gemeinsam sollten wir auf diesen Abriss und Neubau verzichten und die seit Jahren dringend notwendigen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen beschließen und umsetzen. Die Reparatur- und Sanierungsarbeiten wurden 2017 von einem namhaften Architekturbüro aufgelistet und geschätzt. Die Schätzung lag unter 5 Mio €! Die Öffentlichkeit hat nie davon erfahren. Seit 2017 haben die Gemeindewerke keine grundlegenden Investitionen mehr in den Badepark getätigt.
Der Badepark ist geschlossen, es gibt keinen Badebetrieb. Das ist der optimale Zeitpunkt unser Familien- und Freizeitbad auf Vordermann zu bringen - einen Badepark, der über die Grenzen von Haßloch hinaus geschätzt wird. 2015 besuchten ihn mehr als 160.000 Menschen. Nur 19% dieser Besuche kamen aus Haßloch.
Viele Menschen werden dieses und vielleicht auch nächstes Jahr nicht in Urlaub fahren können. Der sanierte Badepark könnte ein kleiner Lichtblick sein und auch Kindern, Erwachsenen und Familien Abwechslung, Entspannung und Freude bieten.
Badepark - Eine unendliche Geschichte So geht Demokratie heute - oder wie man den Bürgerwillen in der Koalition ignoriert
Nach der letzten Bürgerbefragung in 2020 haben sich unsere BürgerInnen erneut mehrheitlich für den Erhalt des Badeparks ausgesprochen. Alle Mitglieder der Fraktionen haben sich verpflichtet, diesem Bürgerwillen zu folgen. Bis heute wurden dringend anstehende und längst überfällige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Gremien nicht beschlossen, geschweige denn in Angriff genommen.
Am 07.07.21 hat der Architekt Andreas Bremer in seiner Präsentation vor dem Gemeinderat die nötigen Aufgaben, sowie die Kosten transparent dargestellt. Daher unsere Frage: Warum sollen wir jetzt wieder bei Null anfangen? Für uns, die HassLocher Liste, ist vor allem der Bürgerwille bindend.
Bürgerbefragung 2016:
Die BürgerInnen sind sowohl GEGEN Variante Plopsa als auch GEGEN ein Freibad.
Bürgerbefragung 2020:
Die BürgerInnen sprechen sich GEGEN den Abriss und GEGEN einen Neubau ab.
Seit 2 Jahren warten wir bereits auf Antworten des Bürgermeisters auf unsere Fragen:
- Welche Zuschüsse sind für Erhaltungsaufwendungen möglich?
- Wo ist die transparent erklärende Darstellung der Gemeindewerke bezüglich des Geschäftsführermodells und der Unterhaltungsmaßnahmen des Badeparks?
Der mehrheitliche Wille der BürgerInnen ist und bleibt der Erhalt des Badeparks.
Seit vielen Jahren diskutieren wir über mögliche Varianten.
Die neue Vorlage des HFWA am 09.12.2021 kommt für alle Fraktionen wie aus heiterem Himmel. Außer für die Koalition selbst. Wo ist denn hier die transparente Arbeit , von der Sie, Herr Meyer, immer sprechen? Für uns ist das ist Hinterzimmerpolitik.
Heute in 2021, sind wir in Sachen Badepark keinen Schritt weiter. Über zehn Jahre lang war der Gemeinde und den Gemeindewerken bewußt, dass dringende Reparaturen anstehen. Genauso lange wurde auf Investitionen verzichtet. Der Verfall des Badeparks ist von Jahr zu Jahr fortgeschritten.
Wieder einmal wurden die BürgerInnen durch Untätigkeit der Führung vor den Kopf gestossen. In einem kurzfristig angesetzten HFWA erscheinen so bereits, von den BürgerInnen abgelehnte Vorschläge auf der Tagesordnung. Das hat nichts mehr mit politischer Willensbildung zu tun. Besonders die manipulativ ausgearbeitete Darstellung der Vorschläge und des Zahlenwerks gibt uns sehr zu denken. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.
Unsere Forderung:
Erfüllen Sie endlich zeitnah und konsequent den Bürgerauftrag. Führen Sie unseren Badepark in eine gesunde Zukunft.